Offener Brief:
Präsident des Landesverbandes der Gartenfreunde wendet sich an Pankower Kleingärtnerinnen und Kleingärtner
Der Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow steht an einem Scheideweg: Durch jahrelange Misswirtschaft und massive Rechtsverletzungen geriet er im vergangenen Jahr in die Insolvenz. Ende November entschieden sich die angeschlossenen Kleingartenvereine für einen Neuanfang: Mit sehr großer Mehrheit stimmten sie auf dem außerordentlichen Verbandstag dafür, den Bezirksverband zu erhalten, aber grundlegend zu erneuern.
Debatte um Jahresbeiträge
Für seinen Fortbestand braucht der Verband aber eine finanzielle Grundlage – die Jahresbeiträge der Kleingartenpächterinnen und-pächter. Über die Beiträge für das Jahr 2024 ist unter den Pankower Gartenfreunden eine hitzige Debatte entbrannt: Ist ihre Erhebung während des Insolvenzverfahrens berechtigt? Ist die Zahlung für das Überleben des Verbandes unerlässlich? Für viele ist die Situation schwer überschaubar. Deshalb hat sich der Präsident des Landesverbandes, Gert Schoppa, Ende Januar in einem offenen Brief an die Pankower Gartenfreunde gewandt.
In seinem Schreiben führt der Präsident den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern vor Augen, was auf dem Spiel steht: Das Insolvenzverfahren kann entweder zu einer Sanierung des Verbandes führen oder zu seiner Auflösung. „Eine Zustimmung der Gläubiger zur Sanierung wird es nur geben, wenn die vollständige Fortsetzung des Verbandsbetriebes gesichert ist“, so Schoppa. Dafür seien finanzielle Mittel erforderlich.
Pachtverträge stehen auf dem Spiel
„Die Beitragszahlung sichert die Zukunft Ihres Bezirksverbandes“, stellt Gert Schoppa unmissverständlich fest. „Sollte es keine finanziellen Mittel aus Mitgliedsbeiträgen für eine Sanierung des Verbandes geben, bleibt nur die endgültige Liquidation des Verbandes mit der Aufkündigung der Zwischenpachtverträge durch den Insolvenzverwalter, was zu einem Verlust des Besitzrechtes aller Unterpächter führen würde.“ Zusammen mit der zentralen Organisation der Pankower Gartenfreunde ginge also auch die bisherige vertragliche Absicherung der einzelnen Parzellen verloren.
Gleichwohl sei „die Pflicht zur Begleichung der Mitgliedsbeiträge für 2024 rechtlich nicht abgesichert“, so der Präsident. Der Insolvenzverwalter werde sie nicht aktiv einfordern und daher auch nicht einklagen. Daher liege die Entscheidung zur Zahlung allein in der Verantwortung der einzelnen Pächterinnen und Pächter, schließt er seinen offenen Brief. „Mit Ihrer persönlichen Entscheidung setzen Sie ein Zeichen für oder wider die Zukunft Ihres Bezirksverbandes.“
Klaus Pranger, Redakteur Berliner Gartenfreund
Den Offenen Brief finden Sie auf der Webseite des Landesverbandes Berlin auf www.gartenfreunde-berlin.de/news/das-dilemma-der-pankower-kleingaertnerinnen-und-kleingaertner-/13920
Dieser Beitrag erscheint in der März-Ausgabe 2024 der Verbandszeitschrift „Berliner Gartenfreund“. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Verlags W. Wächter.