Ziel des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V. ist es, die bestehenden Kleingartenflächen dauerhaft zu sichern und neue bedarfsgerechte Kleingartenanlagen zu entwickeln. Deshalb wird der Berliner Senat aufgefordert, sich noch vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2016 klar zum Erhalt der Kleingartenflächen und damit zur qualifizierten Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes zu bekennen. Sollte eine andere Nutzung von Kleingartenflächen unausweichlich sein, hat der Senat dies unverzüglich offenzulegen.
Um in den weiteren Gesprächen mit dem Senat und den Bezirken seinen Positionen Nachdruck zu verleihen, hat der erweiterte Vorstand der Berliner Gartenfreunde auf seiner Klausurtagung am 9. bis 11. Oktober 2015 beschlossen: Zwischen dem Berliner Senat und den Bezirksämtern muss eine detaillierte Abstimmung über jede einzelne bestehende Kleingartenfläche auf der Ebene der Stadträte erfolgen. In diese Abstimmungen müssen die bezirklichen Interessenvertretungen der Gartenfreunde einbezogen sein. Die Bezirksämter sollen sich gemeinsam mit den Bezirksverbänden der Gartenfreunde bis zum Ende Februar 2016 klar positionieren.
In die Steuerungsgruppe Kleingartenentwicklung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind alle betroffenen Senatsverwaltungen einzubeziehen, die direkt oder indirekt mit den planungsrechtlichen und sozialen Wirkungen von Kleingärten in der Großstadt verbunden sind. Dies sind vor allem die Ressource Bauen und Gewerbe, Soziales und Gesundheit, Bildung, Integration und Umwelt. Die Konsultationen mit den Bezirksämtern sind in diesem Gremium bis April zu behandeln. Durch die Steuerungsgruppe ist bis zum Juni 2016 eine Empfehlung auszusprechen, welche Perspektiven die Kleingartenflächen in Berlin über das Jahr 2020 hinaus haben werden.
Ein Berliner Gesetz zum Umgang mit bestehenden und zur Neuschaffung von Kleingartenflächen ist parallel zu einem neuen Kleingartenentwicklungsplan zu initiieren. Mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände haben ihre Unterstützung und Mitwirkung angekündigt. Eine Beteiligung der Berliner Wählerinnen und Wähler schließt der Verband nicht mehr aus.
Der Landesverband der Berliner Gartenfreunde sieht sich durch die anhaltend hohe Zustimmung der Berliner Bevölkerung zu seinen Zielen gestützt. Als jüngstes Beispiel kann das eindeutige Votum der Hörer des Berliner Rundfunks 91,4 gelten. Dieser hatte am 30. September 2015 sein Tagesthema der städtischen Entwicklung gewidmet. Die Hörerabfrage ergab, dass sich 80 Prozent der Anrufer und 90 Prozent der Mailschreiber für den Schutz der Berliner Kleingartenanlagen aussprechen und fordern, diese nicht für neuen Wohnungsbau zu opfern. Auch das Leservotum auf der Online-Plattform der Berliner Tageszeitung B.Z. ergibt, dass 86,16 Prozent (1.513 Votes) sagen: Nein, die Kleingärten sollen nicht dem Wohnungsbau weichen, denn sie sind eine Berliner Institution.
Kontakt:
Günter Landgraf, Präsident des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V., Telefon: 0172-9769174, Mail: info@gartenfreunde-berlin.de, Geschäftsstelle: 030-300932-0, www.gartenfreunde-berlin.de
