In den vergangenen Tagen haben Tagesmedien und soziale Kanäle über die Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Pankow e.V. berichtet und für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner ein düsteres Bild gezeichnet. Die Nachricht und die Botschaft sind falsch.
Der Bezirksverband hat seine Mitglieder aufgeklärt und heute nachfolgenden Artikel auf seiner Website veröffentlicht. (Die Veröffentlichung finden Sie hier.)
„Steuerliche Gemeinnützigkeit: Fakten statt Fiktionen
Unter Bezug auf fragwürdige Quellen wurde in der Tagespresse berichtet, dass dem BV Pankow die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Dies ist schlicht falsch. Personen, die diese Behauptung in die Welt gesetzt und verbreitet haben, sind entweder sehr schlecht informiert, oder betreiben wissentlich ihr Spiel gegen den Bezirksverband und die Interessen seiner Pächterinnen und Pächter.
Fakt ist, dass die Berliner Finanzverwaltung die steuerliche Gemeinnützigkeit derzeit prüft. Dies wurde auf unserer letzten Versammlung mit den Vereinen am 29.08.2024 allen Anwesenden genauso mitgeteilt. Ja, dies kann zur Aberkennung führen. Aber niemand kann das Ergebnis der gerade erst begonnen Prüfung vorhersagen. Natürlich beschäftigt sich der Vorstand und der Insolvenzverwalter mit möglichen Konsequenzen einer solchen Entwicklung.
Aber erst wenn weitere Fakten dazu bekannt sind, können wir seriös über die Auswirkungen auf die Zukunft reden. Behauptungen zu möglichen Folgen, die jetzt bereits verbreitet werden, sind Fiktionen, an denen wir uns nicht beteiligen.
Gern weisen wir auch noch darauf hin, dass das Finanzamt in Aussicht stellt, dass auch eine Aberkennung nicht final sein muss. Mit rechtsverbindlicher Annahme eines Insolvenzplanes, ist eine erneute Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit möglich.“
Der Landesverband begrüßt es, dass der Bezirksverband Pankow hier öffentlich Stellung zum genannten Thema nimmt und damit den Mitgliedern die nötigen Informationen gibt.
Gert Schoppa – der Präsident des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V. äußert sich hierzu wie folgt: „Der Bezirksverband Pankow ist in einer sehr schwierigen Situation. Der drohende rückwirkende Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit wirft für den Insolvenzverwalter neue Fragen für einen Sanierungsplan auf. Wie aus dessen Umfeld zu hören ist, sind die derzeitig bekannten Folgen beherrschbar. Der Landesverband wird weiterhin alles Notwendige unterstützen, um den Bezirksverband Pankow und damit die bestehenden Unterpachtverträge zu erhalten.“
Zum Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V.
Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V. ist die Dachorganisation des Berliner Kleingartenwesens. Er setzt sich dafür ein, dass der gesellschaftliche, ökologische und klimatische Stellenwert von Kleingärten auch im 21. Jahrhundert anerkannt wird und erhalten bleibt.
Ihre Ansprechpartnerin:
Nicole Schuldt; Schuldt @gartenfreunde-berlin.de, Tel. 030-3009 32 00
